Soli wird ab sofort vorläufig festgesetzt


Der Solidaritätszuschlag wird ab dem Jahr 2005 nur noch vorläufig festgesetzt. Auswirkungen hat das nur auf offene bzw. noch angreifbare Bescheide.


Bund und Länder reagieren damit auf die Entscheidung des FG Niedersachsen vom 25.11.2009 (Az. 7 K 143/08). Das Gericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat damit den Weg zum Bundesverfassungsgericht freigemacht.


Was bedeutet die Vorläufigkeit für Sie?


‘Steuerbescheide, die jetzt erst erlassen werden, ergehen automatisch vorläufig hinsichtlich des Solidaritätszuschlags. Ist der Vorläufigkeitsvermerk vorhanden? Dann brauchen Sie nichts zu unternehmen.


Sofern Sie Ihren Bescheid über den Solidaritätszuschlag bereits haben und dieser Bescheid noch offen ist, bitten Sie Ihren Finanzbeamten, dass er den Bescheid für vorläufig erklärt. Berufen Sie sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 7.12.2009, Az. IV A 3 - S-0338/07/10010.